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Unabhängige Schiedskommission (USK)

Aufgaben der Unabhängigen Schiedskommission

Die Unabhängige Schiedskommission wurde vom Gesetzgeber eingerichtet, um den von dopingrechtlichen Sanktionen Betroffenen (Sportler, Vereine, Mannschaften), die Möglichkeit zur Überprüfung einer in erster Instanz (bis 30.06.2008 der jeweils zuständige Bundessportfachverband, ab 01.07.2008 Anti-Doping Rechtskommission) verhängten dopingrechtlichen Sanktion zu geben. Die gesetzlichen Verfahrenskosten sind im voraus zu bezahlen.

Die Unabhängige Schiedskommission ist weiters für die Überprüfung der Entscheidungen über medizinische Ausnahmegenehmigungen, über Antrag des/der Betroffenen zuständig.

Die Unabhängige Schiedskommission besteht aus drei ständigen Mitgliedern und drei ständigen Ersatzmitglieder, aus den Bereichen Recht, Sportmedizin und Toxikologie/analytische Chemie. Die ständigen Mitglieder sind in ihrer Tätigkeit unabhängig. Die Unabhängige Schiedskommission ist kein Organ der NADA GmbH. Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Schiedskommission ist bei der NADA GmbH angesiedelt.

Im Einzelfall wird die Schiedskommission durch bis zu zwei von dem/der Betroffenen und/oder dem zuständigen Bundessportfachverband entsendeten Mitgliedern ergänzt. Die Schiedskommission entscheidet im Kollektiv, nach geheimer Beratung und Abstimmung mit Mehrheitsbeschluss.

Neben und auch nach der Entscheidung durch die Unabhängige Schiedskommission, steht den Betroffenen die Anrufung der staatlichen Gerichte offen. Nach der Entscheidung der Unabhängige Schiedskommission ist auch ein Überprüfungsantrag an den Link öffnet in externem Fenster:  Inter­nationalen Sportgerichtshof (Court of Arbitration for Sport - CAS) möglich.

Rechtliche Grundlagen

In § 16 bzw. 17 des Anti-Doping Bundesgesetz in der derzeit gültigen Fassung sind die Aufgaben und Tätigkeiten der Unabhängige Schiedskommission festgelegt: 

§ 16. (1) Bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung ist eine Unabhängige Schiedskommission einzurichten, die aus drei ständigen Mitgliedern sowie drei ständigen Ersatzmitgliedern mit folgender Qualifikation zu bestehen hat:

  1. der Vorsitzende (sein Ersatzmitglied) muss die Richteramts- oder Rechtsanwaltsprüfung aufweisen;
  2. ein Mitglied (sein Ersatzmitglied) muss Experte der analytische Chemie oder Toxikologie sein;
  3. ein Mitglied (sein Ersatzmitglied) muss Experte der Sportmedizin sein.

(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 sind vom Bundeskanzler auf vier Jahre zu nominieren. Neuerliche Nominierungen sind zulässig. Ein vorzeitiger Widerruf der Nominierung aus wichtigen Gründen ist zulässig. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) können jederzeit die Funktion zurücklegen. Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vorzeitig aus, ist auf die Restdauer der Funktionsperiode ein neues zu nominieren.

(3) Die Parteien gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 können für ihren bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängigen Fall gemeinsam ein weiteres Mitglied nominieren; ebenso der zuständige Bundessportfachverband. Es kann aus wichtigen Gründen von diesen abberufen werden oder selbst die Funktion zurücklegen. In diesem Fall kann ein neues Mitglied nominiert werden.

(4) Den Sachaufwand der Schiedskommission hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zu tragen. "§ 6 Abs. 6 erster und zweiter Satz findet Anwendung.

(5) § 4 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.


§ 17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der § 580 Abs. 1 und 2, § 588 Abs. 2, § 592 Abs. 1 und 2, §§ 594, 597 bis 600, § 601 Abs. 1, 2 und 4, §§ 604 bis 605, § 606 Abs. 1 bis 5, § 608 Abs. 1 und 2 und § 610 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, sinngemäß Anwendung.

(2) Gegen Entscheidungen gemäß § 15 können die Parteien gemäß Abs. 3 innerhalb von vier Wochen ab Zustellung deren Überprüfung durch die Unabhängige Schiedskommission begehren. Die Entscheidung ist von der Schiedskommission auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und kann wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos behoben oder in jeder Richtung abgeändert werden. Das Begehren auf Überprüfung hat keine aufschiebende Wirkung auf die Entscheidung gemäß § 15.

(3) Parteien des Schiedsverfahrens sind:

  1. die von der Entscheidung des Bundessportfachverbandes Betroffenen (Sportler, Mannschaft, Verein usw.), wobei die Mannschaft oder der Verein einen Vertreter zu benennen hat,
  2. der zuständige Bundessportfachverband und
  3. die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung.

(4) Die Parteien haben die Kosten ihrer Vertretung, der auf ihr Verlangen zugezogenen Sachverständigen und Zeugen sowie der von ihnen vorgelegten sonstigen Beweismittel zu tragen. Wird das Verfahren auf Antrag einer der Parteien gemäß Abs. 3 Z 1 eingeleitet, so ist von jeder die Überprüfung begehrenden Partei außerdem der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung ein pauschaler Aufwandsersatz in der Höhe der Einbringungsgebühr für einen Streitwert von 40.000 Euro nach § 32 Tarifpost 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, im Voraus zu entrichten. § 6 Abs. 5 findet Anwendung.

(5) Auf die Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission gemäß § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 7 finden Abs. 1 bis 4 sowie 6 und 7 Anwendung.

(6) Die Unabhängige Schiedskommission hat unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Wochen, zu entscheiden, sofern die Parteien keine längere Frist vereinbaren. Ungeachtet des Schiedsspruchs der Unabhängigen Schiedskommission steht den Parteien des Schiedsverfahrens die Anrufung des CAS als auch der Zivilrechtsweg offen.

(7) Die Entscheidungen der Unabhängigen Schiedskommission sind den Parteien des Verfahrens zuzustellen.

Mitglieder der Unabhängigen Schiedskommission


Vorsitzender

  • RA Mag. Dr. Peter Döller

Weitere ständige Mitglieder

  • Sportmedizin

    OA Dr. Gerhard Postl
  • Veterinärmedizin
    Mag. Dr. Alfred Rammelmayr, MBA
  • Toxikologie/Analytische Chemie

    ao Univ. Prof. Dr. Walter Vycudilik

Ersatzmitglieder

  • Ri Mag. Peter Treichl (Vorsitzender)
  • Mitglied wird in Kürze bestellt (Sportmedizin)
  • HR Dr. Harald Fostel (Toxikologie/Analytische Chemie)



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