Gesetzliche Grundlagen

Anti-Doping Bundesgesetz

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Das Anti-Doping Bundesgesetz idF BGBl I 146/2009 (PDF[image:]Größe: 151.12 KB) [http://www.nada.at/files/doc/Gesetze/Gesamtfassung-ADBG-2007.pdf] legt in Österreich zusätzlich zum Welt Anti-Doping Code die Anti-Doping Bestimmungen fest. Neben einer ganzen Reihe von sportrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen sind in § 4 die Aufgaben und Tätigkeiten der NADA Austria festgelegt:


 

4. (1) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat eine fachlich geeignete Einrichtung vertraglich mit den nach diesem Bundesgesetz der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung obliegenden Aufgaben zu beauftragen. Diese sind insbesondere:

  1. Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2;
  2. Information und Aufklärung über Doping gemäß § 2 Abs. 1 und 2;
  3. Überwachung der Einhaltung der Förderungsbedingungen gemäß § 3 und damit zusammenhängend die Anordnung und Durchführung von Dopingkontrollen sowie Berichterstattung über die Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen im Sinne dieses Gesetzes;
  4. Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren sowie Entscheidung gemäß § 15 für den zuständigen Bundessportfachverband;
  5. Vertretung in Angelegenheiten des Anti-Dopings bei internationalen Einrichtungen auf Expertenebene.

Welche Einrichtung dies ist, ist durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport kundzumachen.

(2) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat folgende Kommissionen mit folgenden Aufgabengebieten einzurichten:

  1. die Ethikkommission, die aus mindestens drei, maximal jedoch fünf fachlich geeigneten und im Kampf gegen Doping erfahrenen Personen zu bestehen hat, zur Unterstützung bei Maßnahmen zur Dopingprävention sowie zur Information und Aufklärung über Doping;
  2. die Allgemeine Ärztekommission, der vier, maximal jedoch sechs Ärzte mit sportmedizinischer Erfahrung und ein Experte der Pharmazie angehören, zur Entscheidung über Anträge auf medizinische Ausnahmegenehmigungen gemäß § 8 Abs. 3 und Beratung in medizinischen Angelegenheiten;
  3. die Zahnärztekommission, der zwei, maximal jedoch vier Zahnärzte mit entsprechender Erfahrung und ein Experte der Pharmazie angehören, zur Entscheidung über Anträge auf zahnmedizinische Ausnahmegenehmigungen gemäß § 8 Abs. 3 und Beratung in zahnmedizinischen Angelegenheiten;
  4. die Veterinärmedizinische Kommission, der zwei, maximal jedoch vier Tierärzte mit entsprechender Erfahrung und ein Experte der Pharmazie angehören, zur Beratung in veterinärmedizinischen Angelegenheiten;
  5. die Rechtskommission, die aus fünf Mitgliedern besteht, zur Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen in erster Instanz bei Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen gemäß § 15 Abs. 6. Drei Mitglieder müssen ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und Erfahrung in der Durchführung von förmlichen Ermittlungsverfahren aufweisen; ein Mitglied muss Experte der analytischen Chemie oder Toxikologie und ein Mitglied muss Experte der Sportmedizin sein;
  6. die Auswahlkommission gemäß § 9 Abs. 3, die aus mindestens drei, maximal jedoch fünf fachlich geeigneten Personen zu bestehen hat;

Die Mitglieder der Kommissionen gemäß Z 1 bis 5 sind auf vier Jahre und die Mitglieder der Kommission gemäß Z 6 sind auf ein Jahr zu bestellen. Für jedes Mitglied ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied mit der geforderten Qualifikation und Erfahrung zu bestellen. Von den Mitgliedern ist ein Mitglied als Vorsitzender und ein Mitglied als dessen Stellvertreter zu bestellen.

Wiederbestellungen sind zulässig. Eine vorzeitige Abberufung ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Die Mitglieder der Kommissionen entscheiden weisungsfrei und unabhängig. Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit und sind
beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der bestellten Mitglieder anwesend oder durch ein Ersatzmitglied vertreten ist. Die Kommissionen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren fassen, wenn aufgrund der klaren Sachlage eine Erörterung in einer Sitzung nicht erforderlich ist und kein Mitglied einer Beschlussfassung auf diesem Wege widerspricht.

(3) Die Organe sowie Mitarbeiter der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung, Mitglieder des Kontrollteams (§ 11 Abs. 2) und der Kommissionen gemäß Abs. 2 Z 2 bis 6 sind zur Verschwiegenheit über ihre Tätigkeit verpflichtet, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Sie haben sich der Ausübung ihrer Tätigkeit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn einer der Befangenheitsgründe gemäß § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. I Nr. 51/1999, vorliegt. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber dem im Anlassfall zur Verhängung von Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zuständigen Organ, der Unabhängigen Schiedskommission, den Gerichten und Verwaltungsbehörden.

(4) Für die Mitglieder der Kontrollteams sind von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung Lichtbildausweise zur Legitimation für Dopingkontrollen auszustellen.

(5) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem gesetzlich vorgesehenen Mindeststammkapital, einer Beteiligung des Bundes am Stammkapital mit mehr
als der Hälfte, der Firma "Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH" sowie mit dem Unternehmensgegenstand der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu gründen und mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 zu betrauen. Sie kann neben der Firma auch die Kurzbezeichnung NADA Austria führen. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Gesellschaft
die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden. Die Verwaltung der Anteile des Bundes an der Gesellschaft obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

(6) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung darf die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben angefallenen personenbezogenen Daten, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten, Behörden, Gerichten und Trägern der Sozialversicherung übermitteln, soweit die entsprechenden Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Bundes- oder landesgesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten bleiben dadurch unberührt.

 

Auszüge aus dem Gesellschaftsvertrag der NADA Austria


Präambel


Gemäß § 4 Abs. 8 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 30, ist der Bundeskanzler ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem gesetzlich vorgesehen Mindeststammkapital, einer Beteiligung des Bundes am Stammkapital mit mehr als der Hälfte, der Firma "Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH" sowie mit dem Unternehmensgegenstand der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zu gründen und mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 bis 4 zu betrauen. Sie kann neben der Firma auch die Kurzbezeichnung NADA Austria führen. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Gesellschaft die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden. Die Verwaltung der Anteile des Bundes an der Gesellschaft obliegt dem Bundeskanzler. Aus Gründen der Effizienz wollen sich die Länder bei der Umsetzung der in ihrem Bereich fallenden Maßnahmen zur Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen ebenfalls dieser Gesellschaft bedienen.

1 Firma


Die Firma der Gesellschaft lautet: "Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH" oder kurz "NADA Austria".

2 Sitz

  1. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Wien.
  2. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen in den  Bundesländern zu errichten.
  3. Die Verlegung des Sitzes bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter.

3 Gegenstand des Unternehmens


1. Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der Aufgaben, die nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung oder nach landesgesetzlichen Regelungen vergleichbaren Einrichtungen obliegen. Dies sind insbesondere:
  • Aufklärung und Information über Doping sowie Setzung von Maßnahmen zur Dopingprävention;
  • Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen;
  • Einrichtung und Führung eines Nationalen Testpools für die Auswahl der Sportler für Dopingkontrollen außerhalb von Wettkämpfen;
  • Die Erteilung von medizinischen Ausnahmegenehmigungen;
  • Die Anordnung und Durchführung von Dopingkontrollen;
  • Die Einleitung und Durchführung von Disziplinarmaßnahmen wegen Verdachts auf Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen für die Sportorganisationen.
2. Weiters ist Gegenstand des Unternehmens:
  • Wahrnehmung aller sonstige Aufgaben, die der Bekämpfung von Doping im Sport dienlich sind;
  • die Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Dopingkontrolleinrichtung auf internationaler Ebene.
  • Die Tätigkeit wird ohne jede Gewinnabsicht ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinn §§ 34 ff BAO ausgeübt.

4 Dauer der Gesellschaft


Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Dezember. Die weiteren Geschäftsjahre fallen mit den Kalenderjahren zusammen.

5 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:

  1. die Geschäftsführung (§ 7),
  2. die Generalversammlung (§ 10),
  3. das Kuratorium (§ 13).

6 Besondere Einrichtungen der Gesellschaft

Der (die) Geschäftsführer hat (haben) für folgende Aufgaben, nachstehende Gremien entsprechend dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 einzurichten und zur Entscheidung heranzuziehen:

  • eine Ethikkommission, zur Unterstützung bei Maßnahmen zur Dopingprävention sowie zur Information und Aufklärung über Doping;
  • eine Allgemeine Ärztekommission zur Entscheidung über Anträge auf medizinische Ausnahmegenehmigungen für Sportler und Beratung in medizinischen Angelegenheiten;
  • eine Zahnärztekommission zur Entscheidung über Anträge auf medizinische Ausnahmegenehmigungen für Sportler für zahnärztliche Behandlungen und Beratung in zahnärztlichen Angelegenheiten;
  • eine Veterinärmedizinische Kommission zur Entscheidung über Anträge auf medizinische Ausnahmegenehmigungen für Tiere;
  • eine Rechtskommission zur Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen in erster Instanz bei Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen;
  • eine Auswahlkommission zur Auswahl der Sportler, der Wettkämpfe. Meisterschaften, Kadertrainings und -lehrgänge, bei denen konkret die Dopingkontrollen vorgenommen werden sollen.